augsburg.jobs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber und Recruiter

Präambel

1. Die dotjobs GmbH betreibt unter der Domain https://augsburg.jobs eine Online-Plattform für Stellenanzeigen mit angeschlossenem Bewerbermanagementsystem („Software“). Arbeitgeber können dort Stellenanzeigen erstellen, veröffentlichen und verwalten; die Nutzung erfolgt als Full-Self-Service nach vorheriger Registrierung und ist vergütungspflichtig je nach gewähltem Jobpaket. Die Abwicklung kostenpflichtiger Buchungen erfolgt über einen angebundenen Zahlungsdienst.

2. dotjobs stellt ausschließlich die technische Plattform für Sichtbarkeit und Kontaktgenerierung bereit. Arbeitsverhältnisse werden ausschließlich zwischen Bewerbern und den Kunden geschlossen; eine Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung durch dotjobs findet nicht statt.

3. Stellenanzeigen können paketabhängig zusätzlich auf Drittkanälen (u. a. Social-Media, Suchmaschinen oder Jobportalen) beworben werden; hierfür kann dotjobs ein im Paket enthaltendes Werbebudget als durchlaufenden Posten einsetzen und vollständig für die Anzeige verwenden.

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse über die Nutzung der unter https://augsburg.jobs angebotenen SaaS-Dienste zwischen der dotjobs GmbH, Lindenstr. 14, 36037 Fulda („dotjobs“ oder „Anbieterin“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, unabhängig von ihrer Rechtsform („Kunde“), die Stellenanzeigen über die Plattform schalten oder das Bewerbermanagement nutzen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erneut erwähnt werden.

2. „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis ungeachtet seiner rechtlichen Einordnung. Die Software wird als webbasierte Cloud-Lösung betrieben; der Kunde nutzt während der Vertragslaufzeit die auf Servern der Anbieterin bzw. eines von ihr beauftragten Dienstleisters bereitgestellte und laufende Software über eine Internetverbindung, um Daten zu speichern, zu bearbeiten und Stellenanzeigen zu veröffentlichen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dotjobs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn dotjobs Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang, sofern sie in Text- oder Schriftform festgehalten wurden.

§ 2 Anmeldung & Registrierung / Kundenkonto / Nutzungsvertrag

1. Die reine Suche nach Stellenanzeigen und der Abruf öffentlich zugänglicher Inhalte sind ohne Nutzungsvertrag möglich. Für das Anlegen und Verwalten von Arbeitgeberprofilen sowie für das Schalten kostenpflichtiger Stellenanzeigen ist eine Registrierung des Kunden und die anschließende Freischaltung erforderlich. Die Buchung kostenpflichtiger Jobpakete erfolgt im Self-Service über das Kunden-Dashboard.

2. Die Registrierung umfasst die Eingabe der Unternehmensdaten und der persönlichen Kontaktdaten eines Ansprechpartners sowie die Vergabe eines Passworts; anschließend ist die E-Mail-Adresse per Bestätigungslink zu verifizieren. Nach erfolgreicher Bestätigung ist der Login in das Kunden-Dashboard möglich. Dort können Arbeitgeberseite und Stellenanzeigen eigenständig erstellt und verwaltet werden.

3. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB). Die Registrierung für Verbraucher ist ausgeschlossen. Juristische Personen und Personengesellschaften müssen durch vertretungsberechtigte Personen handeln. dotjobs kann Registrierungsangaben auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. Unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse können rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zugestellt werden.

4. Die Bezahlung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt über den eingebundenen Zahlungsdienst Stripe (z. B. Kreditkarte, Wallet-Zahlungen, SEPA-Lastschrift, Banküberweisung). Bei SEPA-Lastschrift oder Banküberweisung wird eine gebuchte Anzeige erst nach Zahlungseingang veröffentlicht; bei Online-Zahlung erfolgt die Freischaltung unmittelbar.

5. Benutzernamen und Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetz oder gute Sitten verstoßen. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Passwörter so zu wählen und zu schützen, dass ein unbefugter Zugriff verhindert wird; alle Aktivitäten über das Kundenkonto gelten als vom Kunden veranlasst.

6. Nach Freischaltung informiert dotjobs den Kunden per E-Mail. Ab Zugang dieser Mitteilung ist der Kunde zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB berechtigt. Der Registrierungsvorgang ist mit dem Klick auf den Aktivierungslink abgeschlossen.

7. Der Kunde erklärt mit der Registrierung sein Einverständnis mit diesen AGB und erhält einen Hinweis auf die Datenschutzinformationen. Der jeweils aktuelle Stand der AGB ist über die Plattform abrufbar.

8. Leistungen zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen sind vergütungspflichtig; unentgeltliche Funktionen bleiben hiervon unberührt. Paketinhalte, Laufzeiten und optionale Reichweiten-Leistungen (z. B. Ausspielung auf Drittkanälen) ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Buchungsprozess.

§ 3 Schaltung von Stellenanzeigen (kostenpflichtige Dienste)

1. Der Kunde kann im Kunden-Dashboard Stellenanzeigen eigenständig anlegen, gestalten und zur Veröffentlichung buchen. Hierzu wählt er ein Jobpaket und eine Laufzeit aus und schließt den Buchungsvorgang im Self-Service ab. Die Inhalte der im Buchungsprozess angezeigten Leistungsbeschreibung (Paketinhalt, Reichweite, Laufzeit) werden Vertragsbestandteil.

2. Die Bezahlung erfolgt über den angebundenen Zahlungsdienst Stripe. Bei Online-Zahlungen (z. B. Kreditkarte, Wallet) wird die Anzeige unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung veröffentlicht; bei SEPA-Lastschrift oder Banküberweisung erfolgt die Veröffentlichung erst nach Zahlungseingang.

3. Ab Veröffentlichung ist die Anzeige innerhalb der gebuchten Laufzeit aktiv. Der Kunde kann die Anzeige während der Laufzeit im Dashboard jederzeit bearbeiten oder deaktivieren. Beendet oder deaktiviert der Kunde eine gebuchte Anzeige vor Ablauf der Laufzeit, bleibt die Vergütung für den gesamten Zeitraum geschuldet; die Anbieterin ist nicht zur (Teil-)Rückzahlung, Gutschrift oder zu einer Laufzeitverlängerung als Ausgleich verpflichtet. Gleiches gilt bei inhaltlichen Änderungen der Anzeige oder einem Wechsel der ausgeschriebenen Position. Der Kunde kann die Anzeige innerhalb der laufenden Restlaufzeit jederzeit reaktivieren. Ein bloß ausbleibender Bewerbungseingang oder eine nachträgliche Änderung des Personalbedarfs begründet keinen Minderungs- oder Erstattungsanspruch. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da Kunden im Sinne dieser AGB ausschließlich Unternehmer sind. Gesetzliche Ansprüche wegen nachweislicher, nicht nur unerheblicher Leistungsstörungen durch die Anbieterin bleiben unberührt.

4. Je nach gewähltem Paket kann dotjobs die Anzeige zusätzlich auf Drittkanälen ausspielen. Soweit im gebuchten Paket oder durch Einzelbuchung die Ausspielung über konkret benannte Drittplattformen (z. B. bestimmte Jobportale oder Google Ads) vereinbart ist, schuldet die Anbieterin die Schaltung auf diesen Kanälen im vereinbarten Umfang; plattform- oder marktbedingte Anpassungen (z. B. an Format, Platzierung oder Laufzeit) bleiben zulässig, sofern der Leistungszweck nicht beeinträchtigt wird. Ist lediglich eine „Ausspielung über Drittkanäle“ allgemein vereinbart, besteht kein Anspruch auf bestimmte Plattformen; die Auswahl der Kanäle erfolgt nach billigem Ermessen der Anbieterin. Wird eine konkret benannte Drittplattform ohne Verschulden der Anbieterin vorübergehend oder dauerhaft nicht bereitgestellt (z. B. Sperrung, Störung, Einstellung des Angebots), darf dotjobs gleichwertige Ersatzkanäle einsetzen. Enthält das Paket ein Werbebudget für Fremdseiten, wird dieses als durchlaufender Posten vollständig für die beworbene Anzeige eingesetzt; entsprechende Nachweise können auf Verlangen bereitgestellt werden. Ein Erfolgsversprechen (etwa eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen) ist hiermit nicht verbunden.

5. Stellenanzeigen auf der Plattform sind keine verbindlichen Vertragsangebote an Bewerber. Arbeitsverhältnisse kommen ausschließlich außerhalb der Plattform zwischen Bewerbern und Kunden zustande; eine Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung durch dotjobs findet nicht statt.

6. Sämtliche Bewerbungen auf eine veröffentlichte Anzeige werden - insoweit keine Weiterleitungsoption genutzt wird - auf den Servern der Plattform gespeichert und im Kunden-Dashboard zur weiteren Bearbeitung bereitgestellt.

7. Rechnungen sind nach Buchung im Kunden-Dashboard abruf- und als PDF downloadbar; die Abrechnung erfolgt an die vom Kunden hinterlegte Rechnungsadresse. Eine inhaltliche Prüfung dieser Adressdaten durch die Anbieterin findet nicht statt.

§ 4 Vertragsgegenstand, Dienstumfang

1. Die Anbieterin stellt dem Kunden die unter https://augsburg.jobs betriebene Software als webbasierte Cloud-Lösung zur Verfügung. Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde über seine Internetverbindung über die Seite der Anbieterin Zugang zum Kunden-Dashboard, in dem Arbeitgeberprofil und Stellenanzeigen selbstständig angelegt, veröffentlicht und verwaltet werden können.

2. Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware werden dem Kunden keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

3. Die Plattform dient der Sichtbarkeit von Stellenanzeigen und der Generierung von Bewerberkontakten; eine Personalvermittlung oder Arbeitnehmerüberlassung schuldet die Anbieterin nicht. Arbeitsverhältnisse kommen ausschließlich außerhalb der Plattform zwischen Bewerbern und Kunden zustande.

4. Bewerbungen auf veröffentlichte Anzeigen werden - soweit keine Weiterleitungsoption genutzt wird - auf den Servern der Plattform gespeichert und im Kunden-Dashboard zur Bearbeitung bereitgestellt. Der Kunde kann dort u. a. Bewerberdaten und hochgeladene Dokumente einsehen, interne Statusvermerke setzen, Notizen anlegen sowie Kommunikation anstoßen; eingehende Antworten werden im System verfügbar gemacht.

5. Optional kann der Kunde eine Weiterleitungsfunktion nutzen, bei der Bewerber für den Bewerbungsprozess auf eine externe Seite des Kunden oder eines Dritten geführt werden. In diesem Fall findet keine Nachverfolgung des Bewerbungsprozesses durch die Anbieterin statt; eine Speicherung der Bewerberdaten auf der Plattform erfolgt insoweit nicht.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise in Euro; es fällt die gesetzliche Umsatzsteuer an. Die Vergütung ergibt sich aus dem bei der Buchung der jeweiligen Funktion bzw. des Pakets ausgewiesenen Rechnungsbetrag.

2. Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsarten und ist mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeit ausgeglichen wird. Bei Nutzung von Zahlungsdienstleistern (z. B. Stripe) gelten ergänzend deren AGB und Datenschutzbestimmungen.

3. Bei Rechtsgeschäften ohne Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ein höherer Zinsschaden kann nachgewiesen und geltend gemacht werden. Der Anspruch nach § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt.

4. Die Anbieterin kann je Mahnung eine Aufwandsentschädigung von 5,00 EUR netto berechnen. Dies gilt unabhängig vom Zahlungsverzug bereits für die erste und jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.

5. Für unberechtigte Rücklastschriften kann die Anbieterin ein Bearbeitungsentgelt von 10,00 EUR netto pro Rücklastschrift erheben.

6. Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch per E-Mail bereitgestellt und sind im Kunden-Dashboard abrufbar. Für den postalischen Versand kann die Anbieterin 4,00 EUR netto pro Rechnung berechnen.

7. Nimmt der Kunde die gebuchte Leistung nicht in Anspruch, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen; dies gilt insbesondere, wenn eine veröffentlichte Anzeige vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit deaktiviert oder beendet wird.

8. Eine berechtigte außerordentliche Kündigung durch die Anbieterin oder eine berechtigte Sperrung von Anzeigen bzw. des Kundenkontos entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht; ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung besteht insoweit nicht. Gleiches gilt, wenn der Kunde sein Konto oder einzelne Anzeigen selbst löscht.

§ 6 Laufzeit / Kündigung

1. Soweit nicht anders vereinbart, wird der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag zwischen dotjobs und dem Kunden auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden; eine Kündigung vor Ablauf der Laufzeit gebuchter kostenpflichtiger Leistungen ist ausgeschlossen. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform und wird mit Zugang bei der jeweils anderen Partei wirksam.

2. dotjobs ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und das Kundenkonto zu sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauch der Plattform, Störungen des Betriebs oder rufschädigendem Verhalten. Eine erneute Registrierung kann frühestens nach sechs Monaten erfolgen; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

3. Mit Vertragsende ist dotjobs berechtigt, das Kundenkonto unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, deren weitere Speicherung gesetzlich vorgeschrieben oder zur Rechtsverteidigung erforderlich ist, bleiben hiervon unberührt. Inhalte, die der Kunde während des Vertragsverhältnisses übermittelt hat, dürfen zum Nachweis der Vertragsdurchführung für drei Jahre bis zum Ende des Kalenderjahres gespeichert und anschließend gelöscht werden.

§ 7 Besondere Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat bei Registrierung und Nutzung der Plattform vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten; sämtliche über das Kundenkonto veranlassten Handlungen gelten als vom Kunden veranlasst.

2. Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte (insbesondere Stellenanzeigen, Logos, Texte, Dokumente) allein verantwortlich. Unzulässig sind rechtswidrige, irreführende, wettbewerbswidrige oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte sowie Inhalte ohne erforderliche Nutzungsrechte. Vorgaben des AGG, sonstige arbeits-, wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Anforderungen sowie behördliche Auflagen sind eigenständig vom Kunden einzuhalten und werden nicht von der Anbieterin überprüft.

3. Der Kunde hält seine Stellenanzeigen während der Laufzeit sachlich richtig und aktuell und unterlässt jede Gestaltung, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware zu übermitteln, keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen und der Anbieterin bei Verdacht eines Missbrauchs oder eines unbefugten Zugriffs unverzüglich Mitteilung zu machen.

5. Es ist untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere systematisch Daten auszulesen („Scraping“, Crawler, Bots) oder automatisierte Zugriffe ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Anbieterin vorzunehmen. Gleiches gilt für Last-/Stresstests, Penetrationstests und Benchmarking, soweit nicht vorher schriftlich gestattet.

6. Der Kunde nutzt die Software ausschließlich im vertraglich eingeräumten Umfang. Eine Überlassung an oder Nutzung durch Dritte außerhalb der eigenen Organisation, eine Unterlizenzierung oder die entgeltliche/geschäftsmäßige Weitergabe von Zugängen ist unzulässig.

7. Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Modifikation, Übersetzung oder eine sonstige Form der Rückführung des Quell- oder Objektcodes sowie das Kopieren der Software oder wesentlicher Teile ihrer Struktur/Logik sind untersagt; zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach § 69e UrhG, bleiben unberührt.

8. Das systematische Kopieren, Nachbauen oder Wiederverwenden der grafischen Benutzeroberfläche, Workflows oder Datenbankstrukturen der Plattform außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung ist untersagt. Gleiches gilt für Framing, Einbetten oder Spiegeln der Plattform ohne Zustimmung.

9. Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Nutzer innerhalb seiner Organisation Zugriff erhalten und dass angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (u. a. starke Passwörter, Rechtekonzept) implementiert sind.

10. Sofern der Kunde Bewerberkommunikation über die Plattform anstößt oder Kontaktangaben nutzt, hat er die hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen (insb. Datenschutz-, Telemedien- und Wettbewerbsrecht) einzuhalten.

11. Der Kunde hält die von ihm zu verantwortenden Daten in eigenem Verantwortungsbereich angemessen gesichert.

12. Die Anbieterin kann Nachweise (z. B. zu Unternehmensidentität, Vertretungsbefugnis) anfordern und bis zur Klärung berechtigt Funktionen vorübergehend beschränken.

§ 8 Besondere Rechte der Anbieterin

1. Die Anbieterin kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen von Voraussetzungen abhängig machen, insbesondere von einer Verifizierung der Unternehmens- und Kontaktangaben, der Vorlage geeigneter Nachweise (z. B. Vertretungsbefugnis, Zahlungs- oder Eigentumsnachweise) oder von einer Plausibilitätsprüfung der eingestellten Inhalte.

2. Bei Anhaltspunkten für Rechts- oder Vertragsverstöße, bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Gefährdung der Systemsicherheit oder bei begründetem Verdacht, dass Inhalte rechtswidrig sind (einschließlich möglicher Verletzungen von Rechten Dritter), ist die Anbieterin berechtigt, angemessene und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören je nach Schwere und Eilbedürftigkeit insbesondere die zeitweilige Einschränkung von Funktionen, das Ausblenden, Sperren oder Entfernen einzelner Inhalte, die De-Indexierung/Herabstufung in der internen Suche, die vorläufige Sperrung des Kundenkontos oder - bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen - die außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

3. Entscheidungen über das Sperren/Entfernen von Inhalten oder das Sperren von Konten erfolgen unter Beachtung der Vorgaben des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Die Anbieterin informiert den Kunden unverzüglich über getroffene Maßnahmen und die hierfür maßgeblichen Gründe und eröffnet ihm eine Beschwerdemöglichkeit über den angegebenen Support-Kanal. Die Anbieterin prüft Beschwerden zeitnah und hebt zu Unrecht ergriffene Maßnahmen auf; die Wiederherstellung gesperrter Inhalte kann unterbleiben, soweit gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter entgegenstehen. In Eilfällen, bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit oder bei Gefahr im Verzug kann die Information ausnahmsweise nachgeholt werden.

4. Erhält die Anbieterin eine hinreichend begründete Meldung über rechtswidrige Inhalte (Notice-and-Action), prüft sie den Hinweis mit der gebotenen Sorgfalt, trifft eine Sachentscheidung und teilt dem Kunden das Ergebnis mit. Im Falle der Entfernung/Sperrung bewahrt die Anbieterin die hierfür relevanten Informationen in dem nach DDG/DSA vorgesehenen Umfang auf und erstellt - soweit einschlägig - eine Begründungserklärung.

5. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs, zur Fehlersuche, Datensicherung und zur Weiterentwicklung der Plattform darf die Anbieterin gespeicherte Inhalte technisch vervielfältigen, in Ausfallsystemen vorhalten sowie Struktur- und Formatänderungen an Daten vornehmen, soweit dadurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

6. Die Anbieterin ist berechtigt, auf der Plattform - insoweit nicht abweichend vereinbart - Eigen- und Drittwerbung einzublenden. Ferner kann sie Erscheinungsbild, Aufbau sowie Funktionsumfang der Plattform anpassen, sofern hierdurch die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht unangemessen gemindert werden.

7. Die Anbieterin kann zum Zwecke der Gefahrenabwehr, der Beweissicherung und zur Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten relevante Protokoll- und Bestandsdaten im erforderlichen Umfang speichern und - wenn gesetzlich vorgeschrieben - an zuständige Behörden übermitteln.

8. Die Anbieterin ist frei in ihrer Entscheidung, wie und wo einzelne Stellenausschreibungen auf ihrer Seite, anderen Seiten, Printausgaben oder in Social-Media-Kanälen angeordnet sind bzw. ob diese überhaupt auf anderen Seiten oder Social-Media-Kanälen veröffentlicht werden, außer dies ist vertraglich anders vereinbart. Sie ist damit berechtigt, die Inhalte, die der Kunde auf die Plattform lädt, auch auf anderen Seiten, Printmedien oder in Social-Media-Kanälen (z. B. Facebook, Instagram etc.) zu veröffentlichen, um die Stellenausschreibungen und die Plattform zu bewerben.

9. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB bei Vorliegen sachlicher Gründe einseitig anzupassen, etwa aufgrund geänderter gesetzlicher/technischer Rahmenbedingungen oder erheblicher unvorhersehbarer Veränderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis betreffen, sofern der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail informiert; die Mitteilung enthält die geänderten Regelungen sowie Hinweise auf Widerspruchsrecht und Frist. Widerspricht der Kunde nicht in Textform binnen 14 Tagen nach Zugang, werden die Änderungen wirksam; hierauf wird gesondert hingewiesen. Frühere Fassungen gelten nach Fristablauf nicht fort.

§ 9 Haftung

1. Die Anbieterin haftet dem Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, soweit eine solche ausdrücklich erklärt wurde, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach Art. 82 DSGVO).

3. Für unentgeltlich bereitgestellte Funktionen der Plattform ist die Haftung – mit Ausnahme der in Ziffer 2 genannten Fälle – ausgeschlossen.

4. Ein Erfolg der vom Kunden geschalteten Stellenanzeigen (insbesondere eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, Einladungen oder Einstellungen) ist nicht geschuldet; hierfür übernimmt die Anbieterin keine Haftung.

5. Resultieren Schäden aus Datenverlusten beim Kunden, haftet die Anbieterin nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre; die Ersatzpflicht ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Anbieterin.

§ 10 Haftungsfreistellung

1. Für sämtliche vom Kunden eingestellten oder übermittelten Inhalte (insbesondere Stellenanzeigen, Logos, Texte, Dokumente, Daten) ist allein der Kunde verantwortlich. Die Anbieterin macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und nimmt ohne konkreten Anlass keine Vorabprüfung vor.

2. Der Kunde sichert zu, über alle zur vertragsgemäßen Nutzung auf der Plattform erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) sowie keine gesetzlichen Vorgaben zu verletzen.

3. Macht ein Dritter gegenüber der Anbieterin Ansprüche wegen einer durch Inhalte oder Handlungen des Kunden (einschließlich der Nutzung seines Kontos) verursachten Rechtsverletzung geltend, stellt der Kunde die Anbieterin von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen frei. Hierzu zählen auch notwendige und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung nach gesetzlichen Gebührensätzen (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten).

4. Die Freistellung greift nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat. In Fällen eines Mitverschuldens der Anbieterin erfolgt die Haftungsverteilung nach den gesetzlichen Grundsätzen.

5. Die Anbieterin wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, ihm - soweit rechtlich zulässig - die zur Abwehr erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und ihm Gelegenheit geben, die Verteidigung zu übernehmen. Der Kunde hat auf Verlangen eine angemessene Sicherungsleistung zu erbringen. Ohne vorherige Abstimmung mit dem Kundén wird die Anbieterin keine Ansprüche anerkennen oder Vergleiche schließen, es sei denn, eine sofortige Handlung ist zur Abwendung eines erheblichen Nachteils zwingend erforderlich.

6. Erlangen die Parteien Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung (insbesondere bei behaupteten Schutzrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverstößen), wird der Kunde auf Anforderung der Anbieterin unverzüglich an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken, Auskünfte erteilen, Nachweise über Rechteinhaberschaft vorlegen und zumutbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Die Anbieterin ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen vorläufig Inhalte auszublenden, zu sperren oder zu entfernen, soweit dies zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist; vertragliche Vergütungspflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.

7. Bei behaupteten Eingriffen in Immaterialgüterrechte Dritter kann der Kunde nach seiner Wahl und auf eigene Kosten die beanstandeten Inhalte anpassen, ersetzen oder die erforderlichen Nutzungsrechte beschaffen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungs- und Abhilfepflichten binnen angemessener Frist nicht nach, ist die Anbieterin berechtigt, die betreffenden Inhalte dauerhaft zu entfernen und - soweit erforderlich - Funktionen vorübergehend einzuschränken.

§ 11 Verfügbarkeit

1. Die Anbieterin stellt die Software als Cloud-Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Server der Anbieterin betrieben werden. Für die Internetverbindung und die Eignung der eingesetzten Endgeräte ist allein der Kunde verantwortlich; Darstellungsqualität und Performance können abhängig von Gerät, Browser und Leitungsqualität variieren.

2. Aus technischen Gründen kann eine völlig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden. Geplante Wartungs-, Update- und Sicherheitsarbeiten werden - soweit möglich - in Zeiten geringerer Nutzung durchgeführt und vorher angekündigt. Unvorhergesehene Störungen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen, können ebenfalls zu Einschränkungen führen.

3. Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit der über das Internet angebotenen Dienste von 95,0 % im Jahresmittel. Keine Störungen im Sinne dieser Zusage sind insbesondere: (i) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, (ii) Unterbrechungen durch Störungen im Bereich Dritter (z. B. Carrier-/Rechenzentrums-/Drittplattform-Probleme), (iii) kurzfristige, zur Gefahrenabwehr zwingend erforderliche Maßnahmen (z. B. sicherheitskritische Updates), (iv) Beeinträchtigungen, die auf Fehlkonfigurationen oder Inkompatibilitäten im Verantwortungsbereich des Kunden beruhen.

4. Der Kunde hat Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gelten die Grundsätze des § 536c BGB entsprechend.

5. Schäden aus Datenverlusten sind nur ersatzfähig, soweit sie nicht durch eine ordnungsgemäße, dem Risiko angemessene regelmäßige Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden hätten vermieden werden können; die Ersatzpflicht ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

§ 12 Datenschutz

1. Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten des jeweils anderen zum Zweck der Anbahnung und Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; für eigene Direktwerbung der Anbieterin kann zudem Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO einschlägig sein. Eine Übermittlung an Dritte findet nur statt, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder zur Vertragsdurchführung erforderlich ist (z. B. Hosting-/Zahlungsdienstleister). Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

2. Soweit die Anbieterin im Rahmen der Plattform für den Kunden Bewerberdaten verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiterin im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierfür vor Verarbeitungstätigkeiten einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit den gesetzlich erforderlichen Inhalten (u. a. Gegenstand und Dauer, Art und Zweck, Kategorien betroffener Personen und Daten, Pflichten und Rechte des Verantwortlichen, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverhältnisse, Lösch-/Rückgabepflichten). Ohne AVV ist die Nutzung der entsprechenden Funktionen nicht vorgesehen.

3. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für sämtliche von ihm veranlassten Verarbeitungen, insbesondere für Inhalte von Stellenanzeigen, für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Speicherung und Nutzung von Bewerberdaten und für die Wahrnehmung von Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber Bewerbern (z. B. Art. 13/14 DSGVO). Er stellt sicher, dass eine geeignete Rechtsgrundlage vorliegt und dass nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten verarbeitet werden.

4. Betroffene haben die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch. Sie können sich zudem bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. Entsprechende Gesuche, die die Sphäre des Kunden betreffen, bearbeitet der Kunde in eigener Verantwortung; die Anbieterin unterstützt ihn dabei im Rahmen des AVV.

5. Die Anbieterin setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten um und darf Subunternehmer mit Datenverarbeitungen nur unter den Voraussetzungen des AVV und der DSGVO einsetzen. Informationen zu den eingesetzten Dienstleistern, den TOM und den Löschfristen ergeben sich aus dem AVV bzw. den Datenschutzinformationen der Anbieterin.

6. Nutzt der Kunde Weiterleitungsfunktionen und führt den Bewerbungsprozess auf eigenen oder Dritt-Systemen durch, findet insoweit keine Speicherung oder Nachverfolgung auf der Plattform statt; der Kunde ist in diesem Fall allein für die datenschutzkonforme Ausgestaltung verantwortlich.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist - soweit zulässig - Fulda.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.

3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der Anbieterin abzugeben hat, bedürfen der Textform (z. B. E-Mail); gesetzliche Formanforderungen bleiben unberührt.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, sofern der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand 21.10.2025
Erstellt durch Rechtsanwalt Martin Jedwillat
www.advomare.de